Mehr als 500 Fahrzeuge von ambulanten Pflegediensten aus ganz Niedersachsen haben vor dem Landtag in Hannover protestiert. „Ein Drittel der ambulanten Pflegedienste in Niedersachsen ist hier auf der Straße und zeigt heute deutlich: Es reicht, und so geht es nicht weiter!“, sagte die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch. Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) verwies auf die Tarifbindung durch den Gesetzgeber.

Protest von 500 Pflegediensten vor dem Sozialministerium in Hannover
Foto: bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – Landesgruppe Niedersachsen

„Letztlich stehen alle Pflegedienste für eine sofortige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Arbeitsplätze von rund 27.000 Pflegekräften zu sichern. Hierzu benötigen sie allerdings eine auskömmliche, faire und transparente Refinanzierung der Personal- und Wegekosten. Die Lösung sei ein bereits vor rund zwei Jahren in der KAP.NI vereinbartes, einfaches Referenzwertmodell, welches Lohnsteigerungen in erforderliche Vergütungserhöhungen umrechnet. Nicht nur, dass die Pflegekassen seit über zwei Jahren die Umsetzung der Beschlüsse aus der KAP.NI verzögern – die einzige Botschaft von dort zielt zudem ausschließlich auf eine noch weitere Leistungsverdichtung und Rennpflege ab“, kritisiert der Landesverband scharf. „Pflegebedürftige und Pflegepersonal brauchen aber Zeit für Pflege, ansonsten sind beide unzufrieden und demotiviert!“, stellt Hasch klar.

Die Protestierenden werfen den Kostenträgern vor, die ambulante Pflege in den letzten Jahren kaputt gewirtschaftet zu haben. Von 2015 bis 2020 sei das durchschnittliche Gehalt für Altenpflegekräfte in Niedersachsen um rund 29,3 Prozent angestiegen, während die dafür zur Verfügung stehende Vergütungssteigerung zeitgleich lediglich rund zehn Prozent betrug. Hinzu komme, dass unfair verhandelt werde. „Wenn wir auf der einen Seite für die Gehaltssteigerung der Pflegekräfte höhere Vergütungen fordern, drohen die Kassen mit Streichungen bei anderen Leistungen“, so Hasch weiter.

Auch im Streitfall und vor der Schiedsstelle würden die Pflegedienste in der Regel den Kürzeren. So müssten dort Anträge eingereicht werden, die leicht 600 bis 1.000 Seiten ausmachen. Die Verfahrensdauer würde sich „damit ins Endlose hinauszögern“.

„Dieser Bürokratiewahnsinn erfordert immense Zeitressourcen, welche den Pflegediensten am Ende fehlen, um die pflegebedürftigen Patienten fachgerecht und würdevoll versorgen zu können“, kritisierte Hasch.

Von der Sozialministerin und der Landespolitik forderten die Demonstranten daher, dass sich diese jetzt klar an die Seite der Pflegedienste stellen. „Die Pflege- und Krankenkassen müssen nun endlich das vereinbarte Vergütungssystem einführen und das ohne Spielereien in einem fairen Umgang miteinander“, fasst die bpa-Landesvorsitzende die Forderung der protestierenden Pflegedienste zusammen.

Ministerin Behrens verwies auf Nachfrage der Redaktion Häusliche Pflege, dass es im nächsten Jahr die Tarifbindung durch den Gesetzgeber gebe. „Es ist wichtig, dass die Kranken- und Pflegekassen das aufnehmen, was der Gesetzgeber vorgenommen hat“, so Behrens.  „Die Kassen haben sich verpflichtet, dass sie die Tarifbindung refianzieren“, stellte Behrens klar. Das Argument, dass nicht nach Tarif bezahlt werden kann, zähle dann nicht mehr.